„Ihr sollt im Gemeinderat nicht immer streiten“.

Diesen Satz habe ich in letzter Zeit sehr oft gehört.

Der damit zum Ausdruck gebrachte Wunsch, scheint zunächst nachvollziehbar.

Wer will schon Streit?

Aber hält dieser Satz einer näheren Überprüfung stand?

Was verstehen diejenigen, die diesen Vorwurf erheben, denn unter „Streit“?

Soll die Mehrheitsfraktion all unseren Vorschlägen zustimmen? Ist das gemeint?

Soll unsere Gruppe allen Vorschlägen der Mehrheitsfraktion zustimmen? Steckt diese Forderung hinter dem oben bezeichneten Satz?

Wenn wir diesem Wunsch nachgeben würden, wäre das wohl eher eine Annäherung an chinesische Verhältnisse als ein Festhalten an unserem seit Jahrzehnten gelebten Verständnis von Politik.

Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn in den Räten über Sachfragen diskutiert wird. Unterschiedlicher Meinung zu sein, ist nicht unerwünscht oder gar verboten. Kaum eine Entscheidung oder Angelegenheit ist nur mit Vorteilen für alle verbunden. Es gilt dann Vor- und Nachteile abzuwägen. Nach intensiver Erörterung sollte sich das beste Argument durchsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Gelegenheit haben, die Debatten zu verfolgen. Ihre Wahlentscheidungen sollen sie von den Äußerungen der Ratsmitglieder abhängig machen dürfen.

Gibt es Grenzen des Erlaubten?

Ja, die gibt es.

Kritik an Ratsmitgliedern, die mit der Debatte über die Sache nichts mehr zu tun haben, sondern nur darauf abzielen, den anderen herabzuwürdigen, sind verboten.

Rechtswidrig ist die Verbreitung erwiesenermaßen unwahrer, insbesondere ehrverletzender Tatsachenbehauptungen.

Weitere Grenzen setzt uns die Rechtsordnung nicht.

Wenn man allerdings Vorschläge anderer Fraktionsmitglieder stets ablehnt, nur weil sie von dort unterbreitet werden, ist das ein Taktieren und Ausdruck mangelnder Akzeptanz gegenüber den anderen Ratsmitgliedern. Ein solches Verhalten wäre politisch unklug, denn interessierte Bürgerinnen und Bürger durchschauen dies.

Auf diese Art von „Streit“ können wir auch sehr gut verzichten. 

Jörg Peters im Zusammenwirken mit Jürgen Eckhoff